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Steuerrecht für Nicht-Ansässige

Eine der Änderungen des Haushaltsgesetzes betrifft natürliche Personen, die nach Spanien ziehen und somit hier ihren Steuerwohnsitz haben, sie erhalten nun die Möglichkeit, anstelle der Einkommenssteuer die Steuer für Einkünfte Nicht-Ansässiger zu zahlen. Hierfür sind einige grundlegende Voraussetzungen zu erfüllen:

Die Veranlagung betrifft das Steuerjahr, in dem der Wohnortwechsel stattfindet und die fünf darauf folgenden Steuerjahre.

Die natürliche Person darf in den zehn Jahren vor dem Ortswechsel nicht in Spanien ansässig gewesen sein.

Der Umzug ins spanische Hoheitsgebiet muss Folge eines Arbeitsvertrags sein. Die Vorschrift macht keine Aussage zu Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis, das Grund für den Wohnortwechsel war, beendet und durch ein anderes ersetzt wird, das die übrigen Bedingungen erfüllt. Ist das Arbeitsverhältnis, das Grund für den Umzug war, während des gesamten Zeitraums beizubehalten? Eine der Voraussetzungen, die das Gesetz nennt, ist, dass die Arbeitseinkünfte, die “aus diesem Arbeitsverhältnis resultieren, nicht steuerfrei sind”, hieraus lässt sich ableiten, dass der Steuerpflichtige mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Beginn einer neuen Tätigkeit die Möglichkeit der Veranlagung als Nicht-Ansässiger verliert. Uns erscheint es nicht logisch, dass diese Bedingung erfüllt sein muss, wenngleich zunächst die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes bzw. die Auslegungen dieser Vorschrift durch die Allgemeine Steuerdirektion abzuwarten sind.

Der tatsächliche Arbeitsort muss in Spanien liegen. Wir meinen, dass diese Voraussetzung in einem weiten Sinn zu interpretieren sind. Die Tatsache, dass eine Arbeit einen sporadischen Aufenthalt des Arbeitnehmers im Ausland beinhaltet, dürfte die Inanspruchnahme dieser Vorschrift nicht beeinträchtigen. Als wichtigsten Gesichtspunkt betrachten wir, dass die Arbeitsstelle, an der gewöhnlich die Arbeit ausgeübt wird, in Spanien liegt.

Die Arbeiten müssen für ein in Spanien ansässiges Unternehmen oder für eine permanente Niederlassung eines nicht in Spanien ansässigen Unternehmens ausgeübt werden.

Die Arbeitseinkünfte aus diesem Arbeitsverhältnis dürfen nicht steuerfrei in der Steuer für Einkünfte Nicht-Ansässiger (IRNR) sein. Das Ziel dieser Vorschrift ist eindeutig, wenngleich der Wortlaut wenig zutreffend scheint, da in der IRNR Einkünfte steuerfrei sind, die gemäss Artikel 7 des Einkommenssteuergesetzes steuerbefreit sind. Wird also das Arbeitsverhältnis, das Grund für den Umzug war, beendet, und dem Arbeitnehmer aus diesem Grund eine Abfindung gezahlt, so kann diese steuerfrei sein, das bedeutet jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in der IRNR veranlagt werden kann und somit der regulären spanischen Einkommenssteuer unterliegt, wenngleich das Einkommen in diesem Fall steuerfrei ist (es sei denn, wir argumentieren dahin gehend, dass die Abfindung nicht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, sondern Folge dessen Beendigung ist).

Bei Einkünften, die in der IRNR steuerfrei sind und deren Befreiung in der allgemeinen Einkommenssteuer nicht gilt. Dies ist beispielsweise der Fall bei Einkünften aus Dozententätigkeiten bei Ausschreibungen der Spanischen Agentur für Internationale Zusammenarbeit. Diese Dozenten können das Sondersystem nicht nutzen und unterliegen der allgemeinen Einkommenssteuer.

Sofern eine Veranlagung in der Steuer für Einkünfte Nicht-Ansässiger erfolgt, unterliegt der Steuerpflichtige der realen Steuerpflicht in der Vermögenssteuer.

Das Finanzministerium wird die Vorgehensweise zur Wahrnehmung der beschriebenen Option festlegen.

Es erscheint kompliziert, allgemeine Kriterien festzulegen, die es a priori erlauben, zu entscheiden, in welchen Fällen die allgemeine Einkommenssteuer und in welchen die IRNR vorteilhafter ist, da diverse Aspekte wie Art und Höhe der Einkünfte, die familiäre Situation, die Einkünfte des Ehegatten, die Absicht, eine Wohnung in Spanien als ständigen Wohnsitz zu erwerben, das Vermögen des Steuerpflichtigen, usw. zu berücksichtigen sind. In jedem Fall liegt die Einkommensschwelle, ab der eine individuelle Analyse zu empfehlen ist, bei etwa 32.000 Euro Jahreseinkommen. Die wichtigsten Effekte, bei der Wahl des beschriebenen Systems sind:

a)
Die Anwendung der Steuer für Einkünfte Nicht-Ansässiger betrifft die Gesamtheit der vom Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte ohne Begrenzung auf Einnahmen aus persönlicher Arbeit. Hierbei ist zu berücksichtigen, welche Einkünfte in Spanien erzielt wurden, welche Einkünfte steuerfrei sind, die Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlage, die auf die jeweilige Einkommensart anwendbaren Steuersätze und die indirekte Steuerbelastung aufgrund der Erfüllung formaler Verpflichtungen.


b)
Die Steuerlast für Einkünfte aus persönlicher Arbeit beträgt 25%, der allgemeine Steuersatz der IRNR. Dieser Satz gilt für die gesamten Einkünfte, deshalb:


B1. - Sind die Ermässigungen von 40% im Fall von aussergewöhnlichen Einkünften oder von über mehr als zwei Jahren erzielten Einnahmen nicht anzuwenden.

B2. - Steuerabzüge können nicht geltend gemacht werden (wie die Beiträge zur Sozialversicherung, der Gewerkschaft oder für Berufskammern)

c)
Vermögenszuwächse unterliegen einem Steuersatz von 35%, unabhängig von der Zeit, die der übertragene Vermögensgegenstand Eigentum des Steuerpflichtigen war (gegenüber 15% sofern der Vermögensgegenstand dem Verkäufer länger als ein Jahr gehört hat). Auch die Befreiung der Steuer auf Vermögenszuwächse aus dem Verkauf einer Wohnung, die als ständiger Wohnsitz diente, und die in den Erwerb einer neuen Wohnung reinvestiert werden, entfällt. Ein Vorteil für Steuerzahler der Steuer für Einkünfte Nicht-Ansässiger ist, das nur folgende Vermögenszuwächse steuerpflichtig sind:


C1. - Für von in spanischem Territorium ansässigen Unternehmen oder Behörden ausgegebene Schuldverschreibungen.

C2. - Für andere Umlaufvermögen auf spanischem Territorium oder Rechte, die in spanischem Territorium erfüllt bzw. ausgeübt werden.

C3. - Wenn sie direkt oder indirekt aus Immobilien stammen, die sich im spanischen Territorium befinden bzw. die hieraus entstehenden Rechte.

Im Fall von Einkünften aus der Übertragung oder Rücknahme von Aktien bzw. Anteilen an Institutionen für Gemeinschaftsinvestitionen, liegt der Steuersatz bei 15%.

d)
Die Besteuerung von Einkünften aus Umlaufvermögen beträgt 15%, sofern es sich handelt um:


D1.- Dividenden oder andere Einkünfte aus der Beteiligung am Eigenkapital eines Unternehmens.

D2.- Zinsen und andere Einnahmen aus der Überlassung von Eigenkapital an Dritte.

e)
Senkungen der Besteuerungsgrundlage aufgrund des persönlichen und des Freibetrags von Familien sind nicht anwendbar. Gleiches gilt für die anderen Ermässigungen des Einkommenssteuergesetzes, wie die Ermässigung für Arbeitseinkünfte, wegen geographischer Mobilität, Verlängerung des Arbeitslebens, aufgrund des Alters, für Beihilfen, bei Behinderung oder auf Kompensationszahlungen für Ehegatten oder Lebensmittelbeihilfen.


e)
Die Ermässigung für Beitragszahlungen für soziale Vorsorge gemäss Art. 48 des Einkommenssteuergesetzes sind nicht abzugsfähig. Dies kann zu einer Doppelbesteuerung dieser Einkünfte führen. Zahlungen, die an Anbieter eines Pensionsplans erfolgen, bedeuten für die Person, für die sie geleistet werden,  Einkünfte aus persönlicher Arbeit, die mit 25% versteuert werden. Bei Eintreffen des Vorsorgefalls, der zum Erhalt von Einkünften aus Pensionsfonds berechtigt (hier ist der Betrag der realisierten Beitragszahlungen mit inbegriffen), erfolgt eine erneute Besteuerung dieser Einkünfte aus persönlicher Arbeit.


f)
Abzüge in der Steuerquote (beispielsweise für Investitionen in die Wohnung, die als ständiger Wohnsitz dient) sind nicht gestattet.


g)
Eine gemeinschaftliche Veranlagung mit den anderen Familienmitgliedern ist nicht möglich.


h)
In der Vermögenssteuer erfolgt die Veranlagung aufgrund der realen Verpflichtung. Es sind nur Güter und Rechte steuerpflichtig, die zum Eigentum des Steuerpflichtigen gehören  und die sich auf spanischem Territorium befinden bzw. hier eingelöst werden, wenngleich nur die Belastungen und Steuern abzugsfähig sind, die diese Güter und Rechte betreffen bzw. die Schulden für in diese investiertes Kapital, es existiert kein Mindestfreibetrag.
:: Herausgeber ::

Redaktion

Víctor Ramírez Pérez

Verlagsproduktion & Werbung

Financial Consulting Services Canarias,S.L.

Druckerei

Imprenta Newy's

Übersetzung

Sabine Schmidt

Legal

TF716-2004

Ausgabe

April - Juni 2004
FCSC - Financial Consulting Services Canarias

  Quelle: FCSC - Financial Consulting Services Canarias,S.L. - Ausgabe April - Juni 2004

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